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Was sollte die Absichtserklärung zur Übertragung der geistigen Eigentumsrechte und zur weiteren Nutzung der Geräte beinhalten?

Die Schutzrechte an Erfindungen, die aus vorheriger Forschung oder aus Ergebnissen der Förderphase I entstanden und Grundlage des geplanten Unternehmens sind, müssen dem Unternehmen für eine wirtschaftliche Verwertung ohne Einschränkungen zur Verfügung stehen. Hierfür ist zwischen der Hochschule bzw. Forschungseinrichtung und dem Gründungsunternehmen eine entsprechende vertragliche Regelung zu treffen, z.B. im Rahmen eines Lizenz-, Kauf- oder Beteiligungsvertrages. Dies ist Voraussetzung für die Förderphase II. In Förderphase I besteht daher die Auflage, seitens der Hochschule bzw. Forschungseinrichtung eine Absichtserklärung zur Übertragung bzw. Lizenzierung der Schutzrechte abzugeben. Die Absichtserklärung sollte bereits sehr detaillierte Angaben zu den Vertragsbedingungen enthalten. Das könnten z.B. Aussagen über die Höhe der Lizenzgebühren, den Zeitpunkt, ab wann Zahlungen zu leisten sind, sowie die Zahlung eines upfront payments sein.

Die Absichtserklärung sollte weiterhin eine vertragliche Vereinbarung für die Nutzung der in der Förderphase I angeschafften bzw. entwickelten Geräte und Prototypen enthalten. Die Nutzung der Geräte/Prototypen könnte z.B. über einen Mietvertrag (auch mit späterer Kaufoption), als Dauerleihgabe, Übertragung zum Restwert o.ä. ermöglicht werden. Je nach Art des Gerätes/Prototyps ist eine spezifische Vereinbarung zu treffen.