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Wem gehören die angeschafften Gegenstände?

Die Prototypen und Investitionen gehören der Hochschule oder Forschungseinrichtung. Intention des Förderprogramms ist es, dass diese vom Gründungsunternehmen auch nach Ablauf der Förderung weiterhin genutzt oder erworben werden können. Nach Projektstart sollen sich das Gründerteam und die Hochschule/Forschungseinrichtung in einer Absichtserklärung über die weitere Nutzung der Geräte bzw. deren Erwerb einigen. Bis zum Ende der Förderphase I soll diese Absichtserklärung in eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem gegründetem Unternehmen und der Hochschule/Forschungseinrichtung überführt werden.

Die vertragliche Regelung muss marktmäßigen Gepflogenheiten entsprechen und soll einer nachhaltigen kommerziellen Entwicklung des Unternehmens förderlich sein. Von marktüblichen Bedingungen kann zu Gunsten des Gründungsunternehmens abgewichen werden, wenn der die marktüblichen Konditionen unterschreitende Differenzbetrag seitens der Hochschule/Forschungseinrichtung als "De-minimis"-Beihilfe gewährt wird. (Rechtsgrundlage für "De-minimis"-Beihilfen, Verordnung (EU) Nummer 1407/2013 der EU-Kommission vom 18. Dezember 2013;  Erklärung für De minimis-Beihilfen sowie Bescheinigung für De minimis-Beihilfen)

Erzielt die Hochschule Einnahmen aus dem Verkauf von Prototypen oder Investitionen sind die Erlöse entsprechend der Förderquote an das BMWi zu erstatten.