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Wem gehören die angeschafften Gegenstände?

Die Prototypen und Investitionen gehören der Hochschule oder Forschungseinrichtung. Intention des Förderprogramms ist es, dass diese nach erfolgreicher Beendigung des EXIST-Gründerstipendium – Vorhabens (erfolgreich heißt: bei Gründung des Unternehmens und nach Vorlage eines qualifizierten Businessplans) vom Gründungsunternehmen auch nach Ablauf der Förderung weiterhin genutzt oder erworben werden können.

Vertragliche Regelungen zur Übertragung der Gegenstände müssen marktmäßigen Gepflogenheiten entsprechen und sollen einer nachhaltigen kommerziellen Entwicklung des Unternehmens förderlich sein. Von marktüblichen Bedingungen kann zu Gunsten des Gründungsunternehmens abgewichen werden, wenn der die marktüblichen Konditionen unterschreitende Differenzbetrag seitens der Hochschule/Forschungseinrichtung als "De-minimis"-Beihilfe gewährt wird. (Rechtsgrundlage für "De-minimis"-Beihilfen, Verordnung (EU) Nummer 1407/2013 der EU-Kommission vom 18. Dezember 2013;  Erklärung für De minimis-Beihilfen sowie Bescheinigung für De minimis-Beihilfen)

Eine De minimis-Beihilfe kann nur dem Unternehmen gewährt werden, nicht den Privatpersonen.

Erzielt die Hochschule Einnahmen aus dem Verkauf von Prototypen oder Investitionen sind die Erlöse entsprechend der Förderquote an das BMWi zu erstatten.