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Sonderregelung für Abrufverfahren und Vergabe öffentlicher Auträge aufgrund der COVID-19-Pandemie

Datum
30.09.2020

Das BMWi hat aufgrund der COVID-19 Pandemie, insbesondere zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen Erleichterungen in den Rahmenbedingungen für die Projektförderung geschaffen.

Nachstehende Informationen zeigen Ihnen hierfür Möglichkeiten auf:

1. Vereinfachungen im Abrufverfahren

  • abweichend von VV Nr. 8.2.5 zu § 44 BHO und Nr. 1 der BNBest mittelbarer Abruf, können Mittel für einen Zeitraum von bis zu sechs Wochen im Voraus abgerufen werden
  • dazu rechnen Sie die geplanten Ausgaben/ Kosten in den Abrufbetrag in profi Online mit ein
  • bitte geben Sie zusätzlich in den Erläuterungen/ Bemerkungsfeld schriftlich den Zeitraum und die Höhe der geplanten Ausgaben/ Kosten an
  • diese Regelung gilt zunächst bis auf weiteres; Änderungen werden wir Ihnen rechtzeitig mitteilen

2. Vergaberechtliche Erleichterungen

  • um öffentliche Investitionsfördermaßnahmen angesichts des wirtschaftlichen Einbruchs infolge der COVID-19 Pandemie schnell in konkrete Investitionsprojekte umsetzen zu können, werden vorrübergehend Erleichterungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge im Unterschwellenbereich für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträge durch verbindliche Handlungsleitlinien des BMWi ermöglicht
  • bezogen auf die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen gelten daher befristet folgende Regelungen:

    • Bei Vergaben nach der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) können abweichend von § 8 Absatz 2 Satz 2 UVgO wahlweise Beschränkte Aus-schreibungen ohne Teilnahmewettbewerb oder Verhandlungsvergaben mit oder ohne Teilnahmewettbewerb bis zu einem geschätzten Auftragswert von 100.000 Euro ohne Umsatzsteuer durchgeführt werden.
    • Ab einem geschätzten Auftragswert von 25.000 Euro ohne Umsatzsteuer sind in Verfahren ohne Teilnahmewettbewerb die beabsichtigten Aufträge auf dem Internetportal des Bundes www.bund.de in angemessener Zeit vor der Entscheidung über die Auftragsvergabe zu veröffentlichen, sofern Sicherheitsinteressen nicht entgegenstehen. Für die Veröffentlichung teilen Sie uns (zuständige Bearbeiter bei EXIST, siehe Zuwendungsbescheid) bitte folgende Angaben vor Auftragsvergabe per E-Mail mit, die dann durch uns auf dem Internetportal des Bundes übertragen werden:
  1. Name, Anschrift, Telefon-, Faxnummer und E-Mail-Adresse des Auftragge-bers,
  2. Gewähltes Vergabeverfahren,
  3. Auftragsgegenstand,
  4. Ort der Ausführung,
  5. Art und voraussichtlicher Umfang der Leistungen,
  6. Voraussichtlicher Zeitraum der Ausführung.
  • Abweichend von§ 14 UVgO können Direktaufträge bis zu einem Auftragswert von 3.000 Euro ohne Umsatzsteuer vergeben werden. Die sonstigen Voraussetzungen nach § 14 UVgO bleiben unberührt.
  • Die Grundsätze des Wettbewerbs, der Transparenz, der Gleichbehandlung sowie der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bleiben unberührt. Die Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung ist zu beachten; im Übrigen wird auf die Nr. 4.2 und 4.3 der VV zu § 55 BHO hingewiesen.
  • § 50 UVgO bleibt unberührt.
  • Die Vereinfachungen sind am 14.07.2020 in Kraft getreten und sind bis zum 31.12.2021 befristet.

Weitere aktuelle Informationen finden Sie unter anderem hier.

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